WAS SIND DIE WESENTLICHEN ASPEKTE?

Kinder in der Migration können an verschiedenen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in der EU, an der Grenze, auf dem Hoheitsgebiet und bei der Überführung in ein anderes Land beteiligt sein.  Diese Verfahren sollten an die Bedürfnisse und Rechte von Kindern angepasst werden. Dies beinhaltet in der Regel folgende Aspekte:

·   Dafür sorgen, dass das Kindeswohl bei allen die Kinder betreffenden Entscheidungen im Vordergrund steht
· Geeignete Identifikationsverfahren (Identifizierung als unbegleitet oder getrennt; Registrierung; ggf. Altersbestimmung; Identifizierung der (Risiken der) Staatenlosigkeit)
·   Bereitstellung kinderfreundlicher Informationen
·   Vormundschaft für unbegleitete und getrennte Kinder
·   DolmetscherInnen/KulturmittlerInnen
·   Unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung
·   Zugang zu Verfahren (Möglichkeit, einen Antrag im eigenen Namen zu stellen)
·   Beteiligung von Kindern, einschließlich der Möglichkeit, in Interviews angehört zu werden
·   Individuelle Bedarfsanalyse, z. B. Bewertungen der Risiken und des Kindeswohls
·   Wiederherstellung von Familienkontakten
·   Einbeziehung von kinderspezifischem Fachwissen und Informationen in Verfahren
·   Einbeziehung von qualifiziertem und geschultem Personal
·   Multidisziplinäre Ansätze
·   Im Interesse des Kindeswohls geführte Statusermittlungsverfahren
·   Zugang zur Geburtenregistrierung und Recht auf eine Nationalität, unabhängig vom Status der Eltern
·   Ausschluss von bestimmten Verfahren, wie z. B. Grenzverfahren
·  Wirksame Rechtsbehelfe, einschließlich Berufungsrechte mit aufschiebender Wirkung und kinderfreundliche Beschwerdemechanismen
·   Verbot der Inhaftierung
·   Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bezüglich Informationen und Transfers
·   Datenschutz

Die für Migrantenkinder geltenden Verfahren sind jedoch häufig nicht an die Bedürfnisse und Rechte der Kinder angepasst.  

Insbesondere Kinder mit erwachsenen Familienmitgliedern werden oft als abhängig von den Verfahren und Entscheidungen über erwachsene Familienmitglieder behandelt, wobei ihre individuellen Umstände nur eingeschränkt geprüft und unabhängige Ansprüche der Kinder nur begrenzt berücksichtigt werden.  

Darüber hinaus gibt es zwar typischerweise Rechtsvorschriften, die sich ausdrücklich auf unbegleitete Kinder beziehen, aber viele von ihnen sind allgemein und ohne angemessene Umsetzungsverfahren (z. B. Wahrung des Kindeswohls) formuliert. Ebenso werden zwar möglicherweise Schutzmaßnahmen, aber selten alle notwendigen Verfahrensgarantien festgelegt (z. B. eine Vormundschaftsbestimmung, aber mit unzureichender rechtlicher Vertretung und Unterstützung oder umgekehrt). Häufig wird nicht umfassend auf die Bedürfnisse und Rechte von Kindern eingegangen (z. B. kann ein Kind Zugang zu Asylverfahren haben, aber keinen Zugang zu einem Verfahren zur Ermittlung einer dauerhaften Lösung, wenn kein (oder ein abgelehnter) Anspruch auf internationalen Schutz besteht).

Generell hängen wirksame Verfahrensgarantien oft von einem behördenübergreifenden und multidisziplinären Ansatz ab, an dem verschiedene Akteure beteiligt sind. Dies wird zwar zunehmend verstanden, in der Praxis bleibt eine wirksame behördenübergreifende Arbeit in diesem Bereich jedoch schwierig und in vielen wichtigen Zusammenhängen begrenzt.

UM WELCHE KINDERRECHTE GEHT ES?

Wie bereits erwähnt, gibt es viele verschiedene Arten von Verfahrensgarantien, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass Kindern ihre im Rahmen der CRC (UN-Kinderrechtskonvention) festgelegte Rechte gewährt werden. Dazu gehören beispielsweise Verfahrensgarantien, die sicherstellen, dass sie als Kinder wahrgenommen und behandelt werden, dass ihre Interessen bei allen Maßnahmen in den Vordergrund gestellt werden und dass ihr Recht auf Anhörung gewährleistet ist.

CRC Rechte werden von den UN-Kinderrechtskonventionen organisiert, die für die Länderberichte an den Ausschuss für die Rechte des Kindes verwendet werden (mit regelmäßiger Überprüfung). Diese Konventionen werden von den nationalen Regierungen bei der Berichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes verwendet und sind ein nützlicher Bezugspunkt. Insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensgarantien stehen die folgenden Konventionen im Mittelpunkt: Die Definition des Kindes, die allgemeinen Grundsätze, Gewalt gegen Kinder, Bürgerrechte und -freiheiten, familiäres Umfeld sowie alternative Pflege- und besondere Schutzmaßnahmen.

Hinweise, die für die Verfahrensgarantien von besonderer Bedeutung sind, können auch aus den Allgemeinen Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes entnommen werden, insbesondere die folgenden Punkte:

Allgemeine Empfehlung Nr. 6 (2005): Behandlung unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder außerhalb ihres Herkunftslandes

Allgemeine Empfehlung Nr. 12 (2009): Das Recht des Kindes, gehört zu werden

Allgemeine Empfehlung Nr. 13 zu Artikel 19 CRC: Das Recht des Kindes auf Schutz vor allen Formen der Gewalt

Allgemeine Empfehlung Nr. 14 (2013) Über das Recht des Kindes auf die vorrangige Berücksichtigung seines Kindeswohls (Artikel 3, Absatz 1)

Gemeinsame Allgemeine Bemerkung Nr. 3 der CMW und Nr. 22 der CRC im Kontext der internationalen Migration: Allgemeine Grundsätze

Gemeinsame Allgemeine Bemerkung Nr. 4 der CMW und Nr. 23 der CRC im Kontext der internationalen Migration: Verpflichtungen der Vertragsstaaten, insbesondere in Bezug auf die Transit- und Bestimmungsländer

WELCHE EU-POLITIKEN UND -MASSNAHMEN SIND RELEVANT?

Kinder unterliegen den meisten Einwanderungs- und Asylverfahren, entweder als unbegleitete oder getrennte Kinder, als Kinder, die mit ihren Familien reisen, oder als Kinder, die versuchen, sich mit ihren Familienmitgliedern in einem anderen Land zu treffen oder sich ihnen anzuschließen. Daher sind alle EU-Gesetze und -Politiken relevant, die Verfahren regeln, die den Status und die Behandlung eines Kindes betreffen (z. B. in Bezug auf den Zugang zu Verfahren, Schutz und Dienstleistungen usw.).

Bestimmungen können für alle Personen gelten (also nicht kinderspezifisch, sondern gleichermaßen für Kinder), für Eltern von Kindern (und damit Auswirkungen auf Kinder haben) und/oder speziell für Kinder gelten, einschließlich Bestimmungen, die sich auf den Schutz unbegleiteter Kinder konzentrieren.  

Relevante politische Rahmenbedingungen der EU führen auch zu Entwicklungen in Verfahren und Praxis.  Die Arbeit der EU-Agenturen ist in diesem Bereich wichtig, sowohl im Hinblick auf Studien als auch auf praktische Unterstützungsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten, einschließlich Beratung und Ausbildung.

Bei den operativen Verfahren der EU-Agenturen sollte auch auf die Rechte des Kindes geachtet werden, wie beispielsweise bei der Beteiligung von Frontex an Grenzschutzmaßnahmen oder bei der Beteiligung von EASO und Frontex an Hotspots/Krisengebieten in Griechenland und Italien.

Alle

§  Mitteilung der Europäischen Kommission über den Schutz minderjähriger Migranten -
„Für alle Kinder, die sich im Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufhalten, müssen angemessene Verfahrensgarantien gelten, auch in allen Phasen des Asyl- und Rückkehrverfahrens. Derzeit müssen eine Reihe von wichtigen Schutzmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Informationen, die Rechtsvertretung und die Vormundschaft, das Recht auf Anhörung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und multidisziplinäre und rechtskonforme Altersbestimmungen, verstärkt werden.“ (Seite 9)

§  Verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente können von den Regierungen genutzt werden, um die Rechte von Kindern in der Migration zu fördern. Im Vorfeld des EU-Forums 2016 über die Rechte des Kindes, das Kindern in der Migration gewidmet war, erstellte die Europäische Kommission ein Hintergrunddokument, das einen Überblick über die verschiedenen EU-Mittel und deren Umfang gibt, mit Beispielen aktueller EU-Beiträge.

Verfahren an der Grenze

§  Schengener Grenzkodex
So sollen beispielsweise Personen, darunter auch Familien mit Kindern, denen die Einreise an einer Grenze verweigert wird, weil sie nicht alle Voraussetzungen erfüllen, eine begründete schriftliche Entscheidung mit den genauen Gründen für die Ablehnung erhalten und das Recht haben, Berufung einzulegen (ohne aufschiebende Wirkung) (Artikel 14). Siehe auch Artikel 6 über die besondere Aufmerksamkeit, die bei den Grenzkontrollen sowohl begleiteten als auch unbegleiteten Kindern geschenkt werden muss, um sicherzustellen, dass sie das Gebiet nicht gegen den Willen der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten verlassen.

§  Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache:

Zum Beispiel: „Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Rückkehrbeobachter zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der gesamten Rückkehraktion und der gesamten Rückkehreinsätze überwachen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückkehrbeobachter mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz zur Verfügung.“ (Art. 29.4). Ebenso „stellt die Agentur auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Begleitpersonen für die Rückkehr zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten zur Rückkehr verpflichtete Personen begleiten und an Rückkehraktionen und -einsätzen teilnehmen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Begleitpersonen für Rückkehr mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.“ (Art. 30.4).

Die bestehenden Schutzvorschriften der Europäische Grenz- und Küstenschutzverordnung werden derzeit auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission aus dem Jahr 2016 neu verhandelt.

§  Schengener Informationssystem Es gibt keine besonderen Bestimmungen für Kinder. Es gelten allgemeine Bestimmungen, wie das Auskunftsrecht (Art. 42), das Recht auf Zugang, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten oder das Recht auf einen Rechtsbehelf (Art. 43).

§  Die EURODAC-Verordnung erklärt in Art. 29, dass die Erhebung, Übermittlung und der Vergleich von Fingerabdruckdaten in einer altersgerechten Weise erfolgen muss, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Die EURODAC-Verordnung wird derzeit auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission aus dem Jahr 2016 neu verhandelt.

§  Frontex VEGA-Handbuch: Kinder an Flughäfen (2015) - Operativer Leitfaden für Grenzschutzbeamte zur Unterstützung von Opfern des Kinderhandels oder Kindern, die vom Menschenhandel an den Luftaußengrenzen bedroht sind. Das Handbuch umfasst Ein-, Durchreise- und Ausreisekontrollen in Fällen von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität, in die Kinder auf Flughäfen verwickelt sind.

Kinder von Migranten mit Aufenthaltserlaubnis, einschließlich Personen, die internationalen Schutz genießen:

§  Die EU-Richtlinie für langfristig Aufenthaltsberechtigte - gilt für den Status und die Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich seit fünf Jahren regelmäßig und ununterbrochen in einem Mitgliedstaat aufhalten und bestimmte Kriterien erfüllen. Verfahrensgarantien, die auch das Recht auf eine begründete Entscheidung und das Recht auf Berufung (siehe Art. 10) sowie den Schutz vor Ausweisung (Art. 12) umfassen.

§  Die Richtlinie zur Familienzusammenführung – umfasst die Bedingungen, unter denen die Familienzusammenführung Drittstaatsangehörigen mit regulärem Aufenthaltsrecht gewährt wird, legt Verfahrensgarantien fest und sieht Rechte für die Familienangehörigen vor, einschließlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Prüfung von Anträgen das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen (Art. 5.5), und das Recht der wiedervereinigten Kinder, nach Vollendung der Volljährigkeit eine autonome Aufenthaltserlaubnis von ihrem Sponsor zu erhalten (Art. 15).

§  Die Richtlinie über die „Blaue Karte EU“, die EU-Regelungen für Wissenschaftler und Studierende aus Drittstaaten und die EU-Richtlinien zur konzerninternen Entsendung befassen sich mit Aspekten der Situation von Familienangehörigen von Arbeitnehmenden, die zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung zugelassen sind (Inhaber der Blauen Karte), Forschern bzw. konzernintern entsandten Arbeitnehmenden und beinhalten ähnliche Verfahrensgarantien, wie z. B. dass die Genehmigungen von Familienangehörigen (einschließlich Kindern) erteilt werden, wenn die Bedingungen erfüllt sind - innerhalb von 90 Tagen für Forscher und konzernintern entsandte Personen und spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags für Inhaber der Blauen Karte. Zudem gilt, dass ihre Aufenthaltstitel in der Regel die gleiche Dauer haben sollten wie die des Inhabers der Primärgenehmigung.

§  Die EU-Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis – legt für Antragsteller auf eine Arbeitserlaubnis, einschließlich nicht für Arbeit zugelassener Familienangehöriger, ein einheitliches Antragsverfahren fest, das auch Verfahrensgarantien wie schriftliche Benachrichtigungen und das Recht auf das Einlegen von Rechtsbehelfen umfasst, enthält jedoch keine Bestimmungen über den Aufenthalt von unterhaltsberechtigten Kindern.

Kinder, die internationalen Schutz suchen oder erhalten:

§  Die Asylverfahrensrichtlinie beinhaltet Verfahrensgarantien für unbegleitete Kinder, wie z. B. das Recht auf Vertretung und Unterstützung durch eine qualifizierte Fachkraft, die ihre Aufgaben zum besten Wohle des Kindes wahrnimmt und deren Interessen nicht im Widerspruch zu denen des unbegleiteten Kindes stehen (Art. 25.1) sowie das Recht auf kostenlose Rechts- und Verfahrensinformationen (Art. 25.4).

§  Die Dublin-III-Verordnung enthält z. B. eine Garantie, dass „die Mitgliedstaaten so bald wie möglich Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass ein Vertreter bestellt wird, der den unbegleiteten Minderjährigen bei der Prüfung des Antrags vertritt und/oder unterstützt. Der Vertreter verfügt über die entsprechenden Qualifikationen und Fachkenntnisse, um zu gewährleisteten, dass dem Wohl des Minderjährigen während der nach der Verordnung durchgeführten Verfahren Rechnung getragen wird.“ (Art. 6.2). Die Mitgliedstaaten werden bei der Ermittlung des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Familienzusammenführung, des Wohlergehens der Minderjährigen und der sozialen Entwicklung, der Sicherheitserwägungen (insbesondere der Gefahr des Menschenhandels) und der Ansichten des Kindes nach Alter und Reife eng zusammenarbeiten (Art. 6.3). Es kann um Unterstützung internationaler und regionaler Organisationen ersucht werden, und der Zugang des Kindes zu den Suchdiensten dieser Organisationen sollte erleichtert werden (Art. 6.4).

Die bestehenden internationalen Schutzvorschriften werden derzeit auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission aus dem Jahr 2016 neu verhandelt.

§  Das EU-weite Neuansiedlungssystem bietet Kindern außerhalb der EU, die internationalen Schutz benötigen, die Möglichkeit, Schutz in der EU zu erhalten.

Derzeit wird auch ein Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union ausgearbeitet.

§  Der EASO-Praxisleitfaden zum Wohle des Kindes im Asylverfahren – 2019 veröffentlicht. Auf der Webseite von EASO finden Sie andere Arten von Unterstützung und Beratung, die für die Verfahrensgarantien relevant sein können, einschließlich „Permanente Unterstützung: Unterstützung und Förderung der gemeinsamen Qualität des Asylverfahrens durch gemeinsame Ausbildung, gemeinsames Asylausbildungsmaterial, gemeinsame Qualität und gemeinsame Herkunftslandinformationen (Country of Origin Information, COI)“. Siehe auch EASO Praxis der Altersbestimmung in Europa und EASO-Praxisleitfaden: Suche nach Familienangehörigen.

Von Menschenhandel betroffene Kinder:

§  Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels - betrifft Kinder, die Opfer von Menschenhandel geworden sind – siehe insbesondere Artikel 13–16 über die Unterstützung von Kindern, den Schutz von Kindern, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, in Strafuntersuchungen und -verfahren verwickelt sind, sowie die Betreuung, Unterstützung und den Schutz unbegleiteter Kinder, die Opfer von Menschenhandel geworden sind.

§  Das FRA-Handbuch zur Stärkung der Vormundschaftsregelungen im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind - enthält detaillierte Hinweise sowohl zur Verwaltung des Vormundschaftssystems als auch zu den Aufgaben des Vormunds für unbegleitete und getrennte Kinder.

§  Zukünftige Veröffentlichung der FRA: Praktischer Leitfaden zur Verbesserung der transnationalen Zusammenarbeit: EU-Kinder, die Opfer von Menschenhandel oder Schutzbedürftigkeit geworden sind.

Kinder, die von einem Rückführungsverfahren betroffen sein können:

§  Die EU-Rückführungsrichtlinie (2008/115/EC) – Verfahren und Rechte von Kindern, die von den Einwanderungsbehörden als illegal ansässig eingestuft wurden - siehe insbesondere Artikel 5, in dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dem Wohl des Kindes, dem Familienleben und dem Gesundheitszustand gebührend Rechnung zu tragen; Artikel 10, der die Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger durch andere geeignete Stellen als die Behörden, die die Rückkehr durchsetzen, vorsieht, und ein Verfahren zur Ermittlung des Wohlergehens vor der Abschiebung vorschreibt, um sicherzustellen, dass im Rückkehrland geeignete Vorkehrungen für die Vormundschaft von Kindern getroffen werden; Artikel 17, der die Fähigkeit der Staaten zur Internierung von Kindern beschränkt (sollte „eine Maßnahme der letzten Instanz und für den kürzesten angemessenen Zeitraum“ sein, wobei „das Wohlergehen des Kindes eine vorrangige Erwägung im Rahmen der Internierung sein sollte“). Darüber hinaus muss Kindern, wie den übrigen Drittstaatenangehörigen, die in ihre Heimat zurückgeführt werden, ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung gestellt werden, um gegen eine Rückführungsentscheidung bei einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde Beschwerde einzulegen (Art. 13.1).  
Die Rückführungsrichtlinie wird derzeit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom September 2018 überarbeitet.

§  Die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Wirksamkeit der Rückführung, 7. März 2017 – siehe insbesondere Absatz 12 (c) („Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die automatische aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Rückführungsentscheidungen nur dann gewährt wird, wenn dies zur Einhaltung von Artikel 19 Absatz 2 und 47 der Charta“) und Absatz 12 (b) („Die Mitgliedstaaten sollten für die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Rückführungsentscheidungen die geringstmögliche Frist vorsehen, die nach nationalem Recht in vergleichbaren Situationen festgelegt wurde, um den Missbrauch von Rechten und Verfahren zu vermeiden“).

§  Das EU-Rückkehr-Handbuch, überarbeitet am 27. September 2017 (EG-Mitteilung) - das Handbuch soll als Leitfaden für die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie dienen und wurde entsprechend der Empfehlung der EG zur Verbesserung der Rückführung vom 7. März 2017 überarbeitet. Im Handbuch steht:

„Die Rückkehr ist eine der Optionen, die bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für unbegleitete Minderjährige zu prüfen sind, und die Maßnahmen eines jeden Mitgliedstaats müssen als zentralen Aspekt das Wohl des Kindes berücksichtigen. Vor der Entscheidung, eine unbegleitete minderjährige Person zurückzuschicken, müssen die betreffenden minderjährigen Personen gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Ausschusses über die Rechte des Kindes entweder direkt oder über einen Vertreter oder eine geeignete Stelle angehört werden, und eine Bewertung des Kindeswohls ist stets individuell, auch nach den besonderen Bedürfnissen, über die aktuelle Situation in der Familie sowie über die Situation und die Aufnahmebedingungen im Rückkehrland vorzunehmen. Bei dieser Bewertung sollte systematisch geprüft werden, ob die Rückkehr in das Herkunftsland, einschließlich der Familienzusammenführung, im besten Interesse der Minderjährigen liegt. Die Bewertung sollte von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines multidisziplinären Ansatzes unter Einbeziehung des von den Minderjährigen benannten Vormunds und/oder der zuständigen Kinderschutzbehörde durchgeführt werden...“

Staatenlose bzw. von Staatenlosigkeit bedrohte Kinder

·       Schlussfolgerung des Rates zur Staatenlosigkeit - Unter Hinweis darauf, dass das Recht auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit in einer Reihe von Instrumenten des internationalen Menschenrechtsgesetzes wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes bekräftigt wurde.

·       Schlussfolgerung des Rates zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes – Hierin werden die Mitgliedsstaaten aufgerufen, …„das Bewusstsein für die Bedeutung der Geburtenregistrierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene kontinuierlich zu schärfen“.

Weitere relevante internationale Standards

·       Das Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit – enthält Grundsätze und Regeln, die für alle Aspekte der Staatsangehörigkeit gelten, und soll sicherstellen, dass der Erwerb einer Staatsangehörigkeit einfacher ist, die Staatsangehörigkeit nicht willkürlich zurückgezogen werden kann, und dass die Verfahren für Staatsangehörigkeitsanträge gerecht und fair sind. Siehe insbesondere Artikel 6 über den Erwerb der Staatsangehörigkeit, in dem es heißt, dass das nationale Recht den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Kinder ermöglichen sollte, die andernfalls bei der Geburt staatenlos wären, sowie durch Kinder, die im Hoheitsgebiet staatenlos geblieben sind.

·       Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1961 – das führende internationale Instrument, das Regeln festlegt, um zu verhindern, dass Fälle von Staatenlosigkeit auftreten.

Hinweis: Einen Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen und Beratung für unbegleitete Kinder (Stand Juni 2014) finden Sie unter www.connectproject.eu.

Rechtsgrundlage

Wichtige internationale und europäische Rechtsprechung wurde übernommen, auf deren Grundlage ein Aufenthaltsrecht in einem Land begründet werden kann, das auf Menschen- und Kinderrechten und internationalem Schutz beruht. Dabei geht es oftmals um Rechtsbehelfe gegen Rückführungsentscheidungen oder Abschiebungsanordnungen. Die Rechtsprechung kann sehr hilfreich sein, um die Interessenvertretung zu unterstützen. Bitte konsultieren Sie die Webseiten der folgenden Organisationen:

§  der Gerichtshof der Europäischen Union  

§  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

§  der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Fakultativprotokoll Nr. 3 Beschwerdeverfahren

§  http://www.europeanmigrationlaw.eu/

§  Asylinformationsdatenbank (AIDA)

§  Case Law Tool von PICUM (Hilfe bei Rechtsprechung).

 

AUF DEM AKTUELLEN STAND BLEIBEN: Stand März 2019 

Kurzfassung:

§  Die laufende Überarbeitung der internationalen EU-Schutzinstrumente erweist sich als langwierig und umstritten. Zu den wichtigsten Verfahrensfragen, die im Mittelpunkt stehen, gehören Vormundschaft, Altersbestimmung und Zugang zur Rechtshilfe.

§  Ein Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie schränkt die wichtigsten Verfahrensrechte ein, einschließlich des Zugangs zu Rechtsbehelfen und deren aufschiebende Wirkung. Dies wird negative Auswirkungen auf Kinder in Familien haben.

§  Die EU finanziert die Entwicklung eines europäischen Netzwerks von Vormündern.

RESSOURCEN FÜR DIE INTERESSENVERTRETUNG

Mehrere Organisationen haben sich aktiv zur Überarbeitung der internationalen Schutzvorschriften geäußert, darunter die Verfahrensrichtlinie und die Dublin III-Verordnung.

Der Flüchtlingsrat der Europäischen Kommission (ECRE) hat detaillierte Stellungnahmen zum Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung (verfügbar hier) und zum Vorschlag für eine Dublin IV-Verordnung (verfügbar hier) veröffentlicht. Er hat außerdem mehrere Anmerkungen zur Richtlinie bezüglich der Reformierung und Einhaltung der Dublin-Verordnung veröffentlicht, die hier verfügbar sind:

The Road out of Dublin: Reform of the Dublin Regulation (Raus aus Dublin: Reform der Dublin-Verordnung): http://www.ecre.org/wp-content/uploads/2016/10/Policy-Note-02.pdf

To Dublin or not to Dublin (Dublin oder nicht Dublin, das ist hier die Frage): https://www.ecre.org/wp-content/uploads/2018/11/Policy-Note-16.pdf

Die Asylinformationsdatenbank (AIDA) enthält einen vergleichenden Bericht über den Begriff der Verwundbarkeit in europäischen Asylverfahren, den Sie hier finden können. AIDA bietet detaillierte Informationen über rechtliche Rahmenbedingungen, Richtlinien und Praktiken, die Kinder im Asylverfahren betreffen, sei es in Bezug auf Aufnahmebedingungen, Integration oder Verfahrensfragen.

Der Vorschlag der Kommission für eine „Neufassung“ der Rückführungsrichtlinie reduziert insbesondere die wesentlichen Verfahrensrechte und -garantien, die verhindern, dass Kindern eine Rückführungsentscheidung erteilt wird oder dass sie inhaftiert und abgeschoben werden. So wird beispielsweise die vorgeschlagene Erweiterung der Definition der „Fluchtgefahr“ (Art. 6) dazu führen, dass mehr Menschen, darunter auch Eltern, inhaftiert werden, als nicht für eine freiwillige Ausreise qualifiziert gelten und Einreiseverbote erhalten werden. Die sofortige und automatische Erteilung einer Rückkehrentscheidung nebst Ablehnung oder Beendigung des ordentlichen Aufenthalts (Art. 8) wird dazu führen, dass für mehr Kinder Anordnungen zum Verlassen des Territoriums erlassen werden und sie von einer Rückführung bedroht sind, auch wenn dies ihre Rechte verletzen würde. Die Beschränkung von Rechtsbehelfen und ihrer aufschiebenden Wirkung (Art. 14) schränkt den Zugang zu einem wirksamen Rechtsmittel und dem Recht auf Anhörung unmittelbar ein. Die neuen Grenzverfahren (Art. 22) enthalten vereinfachte Verfahren und extrem begrenzte Möglichkeiten für Rechtsbehelfe. Der Vorschlag unterliegt Trilogverhandlungen, sodass das Europäische Parlament nun die Möglichkeit hat, Änderungsanträge zu dem Vorschlag einzureichen, die mit dem Europäischen Rat (der ebenfalls Änderungen vorschlagen kann) und der Europäischen Kommission verhandelt werden sollen. Die Kommission hat keine Änderungen an den Bestimmungen vorgeschlagen, die sich speziell auf unbegleitete Kinder beziehen.

23 Organisationen der Zivilgesellschaft und der Vereinten Nationen gaben im Februar 2018 eine gemeinsame Erklärung gegen den EURODAC-Vorschlag ab, der es ermöglichen würde, unter Zwang Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Kindern zu erfassen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „die Ausübung von Zwang auf Kinder in jeglicher Weise oder Form im Rahmen von migrationsbedingten Verfahren die Rechte von Kindern verletzt, zu deren Achtung und Aufrechterhaltung sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet haben“. In der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag heißt es, dass die Mitgliedstaaten keine Zwangsmaßnahmen gegen Kinder ergreifen dürfen, um ihre Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder zu erhalten. Sie umfasst auch kinderspezifische Bestimmungen, einschließlich altersgerechter Informationen für Kinder, Schulung von Beamten und Verweisung an die zuständigen nationalen Kinderschutzbehörden (Änderungsantrag 44). Die EURODAC-Verordnung befindet sich noch in Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.

Weitere Punkte

Die Leitlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz – diese Leitlinien des Europarates (und nicht der Europäischen Union) erläutern Verfahrensgarantien, die für die Gewährleistung kinderfreundlicher Verfahren unerlässlich sind. Sie bieten wertvolle Unterstützung für Empfehlungen zur Interessenvertretung. Sie können auch Organisationen dabei unterstützen zu prüfen, welche Verfahrensgarantien generell für Kinder in der Justiz getroffen werden, und sich dafür einzusetzen, dass für Kinder in der Migration gleichwertige Verfahren eingeführt werden (z. B. Einbeziehung von Anwälten, die in Kinderrechten geschult sind).

Kinderfreundliches Informationshandbuch des Europarates für Fachleute im Einsatz vor Ort: Anleitung, wie man kinderfreundliche Informationen an Kinder in der Migration vermittelt.

Die Bemerkungen des UNHCR zur Verwendung von Altersbestimmungen bei der Identifizierung von getrennten oder unbegleiteten Kindern auf Asylsuche - Litauischer Oberster Gerichtshof (Juni 2015) beziehen sich auf die geltenden Grundsätze und Normen für Altersbestimmungen.

Der #StatelessnessINDEX ist ein Vergleichsinstrument, das vom Europäischen Netzwerk über Staatenlosigkeit entwickelt und verwaltet wird. Er bewertet die Gesetze, Richtlinien und Praktiken der europäischen Länder zum Schutz von staatenlosen Personen und zur Verhinderung und Verringerung von Staatenlosigkeit im Vergleich zu internationalen Normen und bewährten Praktiken. Dieses Instrument wurde für die Zivilgesellschaft, Regierungen, Forscher, Medien und andere interessierte Personen entwickelt. Unter dem Motto „Prävention und Reduzierung der Staatenlosigkeit“ ermöglicht der Index den Anwendern, die Angemessenheit der Verfahrensgarantien in den Nationalitätsgesetzen zur Verhinderung und Verringerung der Staatenlosigkeit zu bewerten, einschließlich des Schutzes für andernfalls staatenlose Kinder, die im Hoheitsgebiet geboren wurden, oder für Staatsangehörige im Ausland, Findelkinder und Adoptivkinder. Es werden Gesetze, Richtlinien und Praktiken zur Registrierung von Geburten untersucht, darunter der Zugang zur nachträglichen Registrierung von Geburten sowie staatliche Maßnahmen zur Förderung der Registrierung von Geburten bei Gruppen mit hohem Risiko, unregistriert zu bleiben, z. B. Kinder in der Migration.

#StaatenloseKinder - Kein Kind in Europa sollte staatenlos sein: Das Europäische Netzwerk für Staatenlosigkeit hat eine Reihe von Ressourcen entwickelt, die neben dem Problem der Staatenlosigkeit in der Kindheit in Europa auch die Tatsache hervorheben, dass viele europäische Länder nicht über die notwendigen Schutzmaßnahmen verfügen, um Kinder vor Staatenlosigkeit zu schützen. Kinderstaatenlosigkeit beenden – Eine vergleichende Studie über Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung des Rechts auf eine Nationalität für Kinder, die in Europa geboren wurden ergänzt den Bericht des Europäischen Netzwerks über Staatenlosigkeit 2015 Kein Kind sollte staatenlos sein und liefert eine detaillierte Analyse der Staatsangehörigkeitsgesetze von 45 Staaten des Europarates im Vergleich zu internationalen Normen, die Kindern eine Staatsangehörigkeit gewähren, wenn diese andernfalls staatenlos wären. Die Studie enthält darüber hinaus drei aufschlussreiche Infografiken über die Staatenlosigkeit in der Kindheit, die zeigen, was es bedeutet, wenn ein Kind staatenlos ist, warum Kinder staatenlos werden, sowie Geburtenregistrierung.